Sechs Jahre für ein Schild und einen Post
Leonid Melekhin hängte ein Schild auf. Darauf stand: „Putin W.W. ist ein Mörder, ein Faschist, ein Usurpator. Alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist, dass gute Menschen nichts tun." Daneben ein Post in einem Telegramm-Kanal, dessen Inhalt nie vollständig öffentlich wurde. Dafür verurteilte ein russisches Gericht den Geschäftsmann und Aktivisten aus Perm zu sechs Jahren. Paragraf 205.2, öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus. So sieht die Übersetzung dieses Paragrafen ins wirkliche Leben aus.
Melekhin war 2024 in die Vereinigten Staaten geflohen, hatte politisches Asyl beantragt. Die Antwort war ein Einwanderungsgewahrsam. Im Sommer 2025 lehnte eine Behörde den Antrag ab. Was dann folgte, war eine Abschiebung — zurück nach Russland. Sein bestellter Anwalt erklärte später, Melekhin habe das Land auf eigene Initiative verlassen, obwohl ihm eine strafrechtliche Verfolgung bekannt gewesen sei. Der Begriff dafür: Selbstabschiebung. Es ist eine elegante Konstruktion. Amerika ist die Verantwortung los, Russland bekommt den Menschen zurück, das Urteil kommt auf dem Fuße.
Igor Odintsov ist achtundsechzig Jahre alt und Rheumatiker, wie man sich später erinnern wird. Im September schwamm er aus dem Kaliningrader Gebiet über die Memel nach Litauen und bat um politisches Asyl. Die litauischen Grenzbeamten hörten ihn an. Sie notierten. Dann schickten sie ihn zurück. Die Begründung des Grenzschutzes, in der Sprache, die solche Entscheidungen trägt: Odintsovs Angaben seien „vage" gewesen, es habe keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung vorgelegen, er falle nicht in die Kategorie schutzbedürftiger Personen. Die Entscheidung lautete: Diese Person nicht einreisen lassen.
Wieder in Russland, wurde Odintsov am 21. September erneut festgenommen. Am 30. September verhängte das Militärgericht der Baltischen Flotte sechs Jahre wegen „öffentlicher Aufrufe zur terroristischen Tätigkeit" in sozialen Netzwerken. Odintsov hatte sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen. Das, was er geschrieben hatte, hält die Akte als Beweis fest. Litauen erklärte nach seiner Abschiebung, man habe rechtmäßig gehandelt. Der Innenminister bestätigte die Entscheidung. Das Wort „vage" steht jetzt in einem Protokoll, das Teil einer Verurteilung über sechs Jahre ist.
In Polen sitzt Paweł K., einundfünfzig, ehemaliger Soldat. Fünfeinhalb Jahre. Er hatte zwischen Dezember 2022 und März 2024 Kontakt zu russischen Stellen aufgenommen, Informationen zur Sicherheitslage am Flughafen Rzeszów-Jasionka gesammelt — jenem Knotenpunkt, über den Nachschub, Menschen und Staatsgäste in die Ukraine gelangen. Die Staatsanwaltschaft schrieb in ihre Begründung, diese Tätigkeiten hätten im Kontext der Planung eines möglichen Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Verwendung finden können. Paweł K. sagte vor Gericht, er habe die Russen täuschen wollen, um Kriegsverbrecher zu fangen. Das Gericht in Lublin erhöhte die Strafe aus der ersten Instanz um zwei Jahre. Das Urteil ist rechtskräftig.
Was sich in diesen drei Fällen zeigt, ist keine Häufung von Zufällen. Es ist eine kalte Linie. Russische Abgeordnete arbeiten derzeit an Gesetzentwürfen, die Strafen für die Rechtfertigung von Terrorismus und Aufstachelung zu Massenunruhen verschärfen sollen. Online-Kommentare, die zu Unruhen aufrufen, sollen künftig bis zu sechs Jahre Freiheitsstrafe nach sich ziehen können. Was ein solcher Aufruf ist, entscheidet ein Apparat, der seit Jahren vorführt, wie er Kritik liest: als Vorlage für ein Verfahren. Paragraf 205.2 ist keine Rechtsnorm im klassischen Sinn. Es ist ein Werkzeugkoffer, dessen Werkzeuge nach Bedarf gezogen werden.
Die Mechanik ist kalkuliert. Wer schweigt, fällt nicht auf. Wer spricht, wird materialisiert — in einer Akte, in einer Anklage, in einer Zelle. Melekhins Schild war kein Terrorismus. Odintsovs Worte waren kein Aufruf zur Gewalt. Paweł K.s Ausspähung ist ein anderes Vergehen, mit anderem Gewicht, aber sie liegt im selben Muster: Ein Staat zeigt, dass er jeden erreicht, auf jedem Wege — durch Auslieferung, durch Abschiebung, durch eigene Hand.
Europa schweigt einen Moment lang mit. Die litauische Entscheidungsbegründung trägt Handschrift, Datum und Aktenzeichen. Die amerikanische Asylbehörde trägt ihre eigene. Beide Dokumente führen zum selben Ende. Die Formulare sind ausgefüllt, die Felder abgehakt, die Beträge an Lebenszeit werden anderswo addiert. Sechs Jahre, sechseinhalb Jahre, sechs Jahre.
Die Linie verläuft durch Perm, durch das Kaliningrader Gebiet, durch Lublin, durch Moskau. Sie verläuft durch jedes ausgelieferte Post, jeden Schwimmer über einen Grenzfluss, jeden abgelehnten Antrag. Die Maschine läuft leise, und sie läuft lang. Aber sie hält nicht an.
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