Der Steuerstreit, der Gaza die Versorgung abschneidet

Israel bezeichnet den Vorgang als Steuerstreit zwischen lokalen Händlern und der Hamas. Die zuständige israelische Behörde COGAT erklärte, die Händler hätten aus Angst vor Drohungen der Hamas ihre Koordination für die Einfuhr von Waren bis auf Weiteres ausgesetzt. Nach Darstellung der Behörde verlangte Hamas etwa 10.000 Schekel für jeden Lastwagen in Gaza und wollten dreißig Prozent aller Verkäufe in bar abgewickelt sehen. Berichtet wird außerdem, dass Hamas-Sicherheitskräfte den Sohn eines Händlers festgenommen hätten, der sich den Forderungen widersprach.

Das Bild, das Israel damit liefert, ist eindeutig: Die Händler handeln nicht, also bleiben die Lastwagen aus. COGAT betont, Israel habe die Aussetzung der Koordination nicht angeordnet. Die Verantwortung liege bei den Kaufleuten. Das klingt nach einem lokalen Streit. Nur ist die Wirkung nicht lokal. Rund die Hälfte aller Lastwagen, die nach den Angaben von COGAT sonst pro Woche in Gaza eintreffen, gehören zum privaten Sektor. Ein Streit zwischen Händlern und Hamas soll damit eine Versorgungskette für Millionen Menschen stilllegen.

Die Hamas weist die Vorwürfe zurück. In einem Schreiben an Vermittler erklärte sie, sie lehne Steuerforderungen und staatliche Gebühren auf kommerzielle Lastwagen kategorisch ab. Auch in den drei Jahren des Krieges habe sie wegen der humanitären und wirtschaftlichen Lage keine Steuern oder Gebühren auf Handelsgeschäfte erhoben. Die Summe von 10.000 Schekel sei Teil einer freiwilligen Initiative der Geschäftswelt in Gaza gewesen, mit der Geld für einen nationalen Hilfsfonds für Witwen und Waisen gesammelt werde. Die Zahlung in bar sei keine Pflicht, sondern sollte Liquidität in einen ausgezehrten Markt bringen.

Damit stehen zwei Darstellungen unvermittelt gegeneinander. Die eine sagt: Hamas zwang Händler durch Gebühren, Bargeldforderungen und Festnahmen. Die andere sagt: Es gab keine Zwangsmaßnahmen, sondern freiwillige Hilfe und eine marktwirtschaftliche Antwort auf akuten Bargeldmangel. Beweise liegen in den veröffentlichten Berichten für keine der beiden Seiten vor. Ungeklärt ist vor allem der Ablauf.

Wann genau entschieden sich die Händler, ihre Koordination auszusetzen? Wann erfuhr COGAT davon? Wurde eine vorbereitete Liste von Lastwagen stillgelegt? Und warum führte der behauptete Streit nicht zu einer Einschränkung bestimmter Händler, sondern zum Ausfall der gesamten kommerziellen Lieferungen?

Palästinensische Importeure widersprechen der Darstellung der israelischen Behörde. Sie sagen, nicht die Händler hätten den Halt veranlasst, sondern Israel habe die Warenstopps entschieden. Damit ist der Kern des Problems nicht nur eine Auseinandersetzung über Steuern. Es ist ein Widerspruch über die Verfügungsgewalt: Wer hat die Koordination tatsächlich gestoppt? Israel schiebt die Entscheidung zu den Händlern. Die Händler beziehungsweise Importeure schieben sie auf Israel. Die Lücke zwischen diesen Sätzen wird mit jedem leeren Übergang größer.

Israel behauptet, die Händler hätten die Zusammenarbeit suspendiert, weil sie Hamas erpressen wollte. Selbst wenn dieser Vorwurf zutrifft, erklärt er nicht, weshalb die behauptete Steueraktion die gesamte Bevölkerung treffen muss. Ein Handelsstreit kann Verhandlungen blockieren. Er kann Preise verteuern und einzelne Geschäfte gefährden. Doch er ersetzt weder Mehl noch Obst noch eine Jacke für den kommenden Winter. Die humanitäre Rechnung folgt der politischen Erzählung nicht.

Hilfsorganisationen bringen vor allem Grundnahrungsmittel wie Mehl in den Strip. Die privaten Händler liefern vor allem schnell verderbliche Lebensmittel wie Obst und Fleisch sowie andere kritische Waren. Fällt diese zweite Säule weg, muss die Hilfe einen immer größeren Teil der Versorgung abdecken. Das kann sie nicht. Wie eine Sprecherin des Norwegischen Flüchtlingsrats erklärte, benötige die Bevölkerung beides: humanitäre Hilfe und einen funktionierenden Markt. Ohne Handel werden die vorhandenen Vorräte schneller verteilt, die Preise schwerer kontrollierbar und die Auswahl für die Familien kleiner.

Das Ausmaß ist bereits schrecklich genug. Gaza leidet unter akuter Hungersnot. Ein weltweiter Ernährungsmonitor warnte, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung bis Jahresende von akutem Hunger betroffen sein könnten. Der Stopp kommerzieller Waren verschärft diese Lage, gerade weil er nicht mit einem einzigen erschreckenden Ereignis beginnt. Er wirkt langsam: kein zusätzliches Obst, keine winterliche Kleidung, keine stabilen Märkte, noch mehr Druck auf jede aid shipment.

COGAT warnt, die Aussetzung der Händlerkoordination könne die Waffenruhe gefährden. Das ist ein merkwürdiger Maßstab. Eine Waffenruhe, unter der die Zivilbevölkerung hungert, ist keine Stabilität. Sie ist höchstens die Abwesenheit eines weiteren Beschusses.

Der angebliche Steuerstreit ist deshalb zu klein für die Folgen, die er auslöst. Er kann die Koordination einzelner Händler blockieren. Doch warum sollte daraus ein zweitägiger Versorgungsstopp für zwei Millionen Menschen werden? Und wer kontrollierte die Waagen, Listen und Befehle, bevor die Waagen an den Übergängen fehlten? Solange diese Kette nicht offengelegt wird, bleibt die humanitäre Katastrophe eine Rechnung ohne Namen für die Verantwortlichen.