Hundert Millionen Menschen aus Indiens Wählerlisten gestrichen
Regen schlägt gegen die Scheiben des Busses, unter den Rädern zischt Wasser durch die Pfützen. Auf dem Plakat am Fenster steht ein Gesicht, darunter ein Name: Sameen Ud Din. Der Student ist Aktivist. Er wurde bei einer Protestkundgebung festgenommen, die den Rücktritt des indischen Wahlkommissars Gyanesh Kumar forderte. Später fährt er mit dem Plakat durch Delhi, zwischen Benzingestank, nassen Stofftaschen und den gedämpften Stimmen der Fahrgäste.
Din wohnt seit Jahren unter derselben Adresse in Old Delhi. Seine Nachbarn kennen ihn. Die Straßen seiner Nachbarschaft kennen ihn. In der Entwurfsliste der Special Intensive Revision, der Sonderrevisionskampagne zur Überprüfung der Wählerrollen, fehlt er trotzdem.
Und niemand hat ihn gewarnt.
Als die Kommission seinen Namen nicht mehr im Register fand, erhielt Din keine Mitteilung der Election Commission of India. Kein Schreiben, kein Hinweis, keine Gelegenheit zur Stellungnahme. Stattdessen wurde er gebeten, Form 6 auszufüllen, den Antrag auf Eintragung als neuer Wähler. Als hätte er nie an dieser Adresse gelebt. Als wäre die eigene Wohnung nur ein Gerücht.
Das wäre eine ärgerliche Panne, wenn sie nicht auf eine Größenordnung zurückginge. Mehr als 100 Millionen Menschen wurden aus den Entwürfen der Wählerlisten entfernt. Die Kommission hatte die Revision als Aufräumaktion angekündigt: doppelte Einträge, verstorbene Personen, unzuständige Wähler sollen ausscheiden. Millionen gestrichene Menschen sehen darin weit mehr. Sie betrachten den massenhaften Ausschluss von Muslimen als gezielte Benachteiligung ihrer Wahlrechte.
Din ist keinEinzelfall. In verschiedenen Teilen Indiens haben Muslime von vergleichbaren Erfahrungen berichtet: Namen verschwinden, obwohl地址 und Lebensumstände unverändert sind. Familien finden ihre Wählerregistrierungen nicht wieder. Menschen, die seit Jahrzehnten an einem Ort wohnen, werden zu neuen Antragstellern für ihr Wahlrecht.
Die Demonstration, bei der Din festgenommen wurde, richtete sich gegen den Mann, der für diesen Wahlkommissar steht. Kumar war lange als Chef einer Institution angesehen, die in einem Land mit einer Geschichte von Militärmachthabern und politischen Umbrüchen vergleichsweise verlässliche Wahlen organisiert hatte. Nun soll er den größten Ausschluss von Wählerinnen und Wählern in der Geschichte des indischen Wahlrechts verantworten. Seine Amtszeit ist zu kurz, um sich vor der nächsten allgemeinen Wahl im Jahr 2029 aus dem Amt zu drücken. Seine Stellungnahmen sind zu lang, um überflogen werden zu können.
Dabei liegt der eigentliche Skandal nicht im Plakat des Studenten und nicht in der Zahl der Festgenommenen. Er liegt in der Last, die den Betroffenen aufgeladen wird. Ein Eintrag kann durch einen Fehler verloren gehen. Millionen Einträge erzeugen eine Verwaltungsmaschine, in der der einzelne Mensch zum Streichposten wird. Ohne vorherige Mitteilung bleibt der Wähler auf dem Papier und die Wählerrolle ohne ihn.
Eine Benachrichtigung wäre mehr als Höflichkeit. Sie wäre die Voraussetzung dafür, dass ein deletion error kein denial of voting rights wird. Die Betroffenen müssten wissen, welche Angaben beanstandet werden, welchen Nachweis die Kommission verlangt und an wen sie sich wenden können. Wenn schon nicht jede gelöschte Person aktiv aufgesucht werden kann, dann wenigstens ein Schreiben. Das ist keine Forderung nach einem Luxus. Das ist die Grenze zwischen einer Listenkorrektur und dem Verlust der Staatsbürgerschaft.
UN-Sachverständige haben die indische Regierung aufgefordert, öffentlich auf die Vorwürfe zu antworten, wirksame rechtliche Abhilfe zu schaffen und die Schutzrechte der betroffenen Wähler zu wahren. Sie verlangen zudem, dass die Teilhabe am Wahlprozess für alle erhalten bleibt. Die Worte klingen nüchtern. Ihr Gewicht nicht.
Jeder einzelne Fall kann ein Fehler sein. Aber Fehler haben eine Form. Sie folgen einem Verfahren, sie brauchen Erlasse, Personal, Zeitpläne und Ausnahmen. Bei mehr als 100 Millionen Löschungen ist die entscheidende Frage nicht, ob jemand in einem Dorf oder in einer Altstadt einen Vormittag lang ein Formular verwechselt hat. Die Frage lautet, ob die Menschen vorher erfahren konnten, dass sie aus dem electoral roll gestrichen wurden. Und ob die Behörde ihre eigene Liste noch kontrollieren kann.
In Old Delhi trocknet Dins Plakat an den Scheiben. Seine Adresse steht in keinem Wählerregister, sein Name in keinem Entwurf. Er sitzt trotzdem im Bus, mit dem Bild eines Menschen, der nicht auf der Liste stehen soll, aber jedenfalls noch auftaucht.
Die nächste Wahl ist 2029. Bis dahin muss die Liste beweisen, wen sie zählt – nicht wen sie ausschließt.
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