Serbien vor der Machtfrage: Aus Studentenprotest wird Systemkrise
An diesem Wochenende will die Student List die Macht übernehmen. Zwei Jahre lang hat diese Massenbewegung von Studierenden Serbien mit unablässigen Protesten erschüttert. Nun versucht sie nicht mehr nur, einenMissstand anzuprahlen. Sie will regieren. Und sie ist die ernsteste Herausforderung, die Aleksandar Vučić in seinen zwölf zunehmend autoritären Jahren an der Macht bisher konfrontieren musste.
This weekend, the Student List intends to take power. For two years, this mass student movement has shaken Serbia with relentless protests. It is no longer content merely to call attention to a grievance. It wants to govern. And it is the most serious challenge Aleksandar Vučić has faced during his 12 increasingly authoritarian years in power.
Die Versuche, den Erfolg kleinzureden, sind zu billig. In den Wohnsiedlungen von Krnjača ziehen Teams serbischer Studentenhelfer von Haus zu Haus. Sie sammeln Unterschriften, diskutieren, organisieren Nachbarschaftsaktionen. Es ist Canvassing, wie es politische Bewegungen in einem Staat tun, der sich nicht mehr sicher fühlt.
Diese Tür-an-Tür-Arbeit beweist etwas, das von den Redaktionen schnell übersehen wird: Der Protest ist nicht spontan entstanden. Er ist organisch gewachsen. Die Student List hat zwei Jahre konstanten Widerstand mobilisiert. Jetzt geht sie in die Wohnblocks, dorthin, wo die Menschen morgens ihre Haustür öffnen und abends die Hoflampen hinter den Fenstern sehen. Stimmen aus den Höfen, Autos auf den Straßen, das endlose Gedränge zwischen alltäglichen Pflichten und politischer Wut.
Dort entscheidet sich, ob aus einer Campusbewegung eine Volksbewegung wird. Eine 52-jährige Professorin hat sich ihrer teenage Tochter angeschlossen. Sie steht damit nicht allein für jene breite Unterstützung, über die die Studentenproteste verfügen. Viele Menschen sehen in der Katastrophe am Bahnhof nicht nur ein Unglück, sondern den sichtbaren Beweis für Korruption und Nepotismus in der Regierung Vucićs. Die Behörden bestreiten diese Vorwürfe. Der politische Schaden bleibt trotzdem.
Die Proteste über den Einsturz des Bahnhofs haben Serbien erfasst. Ihre Forderungen reichen von Verantwortung bis zu einem fundamentalen Bruch mit der herrschenden Ordnung. Das macht den Unterschied zwischen einer Petition und einer Machtübernahme aus. Eine Petition bittet. Eine Revolution beansprucht. Was an diesem Wochenende geschieht, wird deshalb weit über den Bahnhof hinaus entscheiden, ob die Student List eine glaubwürdige Alternative zur Regierungspartei aufbauen kann.
Für Vucić ist das keine bequeme Episode. Seine zwölf Jahre an der Macht haben den Staat politisch verengt. Die Kontrolle über Medien, Verwaltung und öffentliches Leben ist zu einem Instrument geworden, das Kritik nicht mehr nur erschwert, sondern diskreditiert. Eine Bewegung, die trotzdem zwei Jahre lang protestiert, öffentliche Zustimmung gewinnt und nun in die Wohnquartiere vordringt, durchbricht genau diese Logik.
Der Rückhalt der Bevölkerung ist dabei das kritische Kapital der Bewegung. Er gibt den Demonstranten moralische Autorität, Reichweite und Glaubwürdigkeit. Doch politische Unterstützung ist zerbrechlich. Sie kann schwinden, wenn eine Führung Fehler macht, Gewalt provoziert oder sich in unverantwortbaren Versprechen verfangen hat. Noch gefährlicher sind Vorwürfe über angebliche kriminelle Verbindungen, die in der Auseinandersetzung um die Bewegung als deren Schwachstelle benutzt werden. Solche „alleged crime ties“ sind, solange sie nicht gerichtsfest belegt sind, keine Fakten. Sie sind Geschosse. Und Geschosse treffen in Serbien erfahrungsgemäß nicht immer die, die sie treffen sollen.
Die zweite Gefahr liegt in der Radikalisierung. Die Student List hat ihre Taktik bereits verändert. Aus Demonstrationen wurde Organisation, aus Organisation der Versuch, die Macht selbst zu ergreifen. Dieser Schritt vergrößert die Reichweite, aber auch den Preis. Wird die Machtübernahme abgewehrt, verliert die Bewegung möglicherweise jene Glaubwürdigkeit, die sie bislang vor allem durch Disziplin errungen hat. Wer zwei Jahre lang demoskratische Regeln betont hat, kann politische Enttäuschung schwerer verarbeiten als ein kurzfristiger Aufruhr.
Die historische Konsequenz? Eine Regierungspartei, die jahrelang auf politische Erschöpfung gesetzt hat, muss damit rechnen, dass das Volk nicht länger wartet. Sie kann die Bewegung kriminalisieren, kooptieren, mit finanziellen Engpässen brechen oder einen Wahlkampf auslösen. Jede dieser Optionen setzt voraus, dass die Bevölkerung noch Objekt der Politik bleibt. In Krnjača klopft sie bereits an die Tür.
Zwei Jahre Protest haben die Machtfrage in die Wohnblocks getragen. Jetzt fragt Serbien, ob aus Widerspruch Herrschaft wird.
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