Kalifornien zählt das Gold

Vermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar könnte erstmals besteuert werden. Nach Schätzungen leben 200 bis 250 potenziell Betroffene in Kalifornien, viele davon aus der Tech-Branche. Die Steuer, die sie nach den vorliegenden Angaben fünf Prozent ihres Vermögens kosten könnte, trifft nicht irgendeinen Vorstand. Sie trifft die Besitzer der Türme, die Konzerne und das Kapital, das sich hinter ihnen verschanzt hat.

Dagegen richtet sich der Widerstand der Kaliforniens Milliardäre. Mit Hunderten Millionen Dollar setzen sie sich gegen die Abgabe zur Wehr. Google-Mitgründer Sergey Brin steht an der Spitze dieses Kampfes. Mehr als 100 Millionen Dollar hat er bereits investiert, um Proposition 40 zu verhindern. Er finanziert zudem maßgeblich Proposition 42.

Und hier beginnt die eigentliche Maschine. Sollte die Reichensteuer angenommen werden, würde Proposition 42 vergleichbare Abgaben untersagen. Zwei Abstimmungen, zwei Fronten: einmal das Geld jetzt abnehmen, einmal die Tür verriegeln. Wer nur über die Steuer diskutiert, übersieht den second act. Brin kämpft nicht allein gegen einen Satz in einem Gesetzentwurf. Er kämpft gegen eine Regel, die dauerhaft gelten könnte.

Gewerkschaften, Tech-Milliardäre und Ökonomen liefern sich deshalb einen der teuersten Wahlkämpfe des Jahres. Auf der einen Seite stehen Menschen, die ihr Einkommen durch Arbeit verdienen. Auf der anderen die Goldkübel-Macht der Tech-Magnaten, deren Vermögen aus genau diesem System stammt. In der bürgerlichen Demokratie soll jeder Wahlzettel gleich viel zählen. Im Wahlkampf zählt trotzdem die Summe, mit der Plakate, Fernsehspots und Propaganda finanziert werden.

Sechs Wirtschaftsnobelpreisträger, darunter Paul Krugman und Joseph Stiglitz, unterstützen die Reichensteuer. In einem offenen Brief schreiben sie, das explosive Wachstum der Zahl der Milliardäre habe Kalifornien zu einem der Orte mit der größten Ungleichkeit in Amerika gemacht. Sie sind Teil jener Front, die den Milliardären entgegensteht. Der Gegensatz ist so alt wie Rom und so wenig überholt: oben sammelt sich das Geld, unten wächst die Schere.

Kalifornien selbst lebt den Konflikt ohne Unterlass. Neben dem Silicon Valley und Hollywood dominiert der riesige Agrarsektor den Bundesstaat. Auf der anderen Seite lebt rund ein Drittel der knapp 40 Millionen Einwohner an oder unter der Armutsgrenze. Die Obdachlosigkeit steigt. Harte Drogen wie Fentanyl verschärfen das Elend. Wer eine Vermögensabgabe als Symbolpolitik abtut, muss sich fragen, für wen fünf Prozent Symbolpolitik sind.

Die Folgen einer Niederlage der Gegner wären beträchtlich. Nach dem One Big Beautiful Bill Act der Republikaner fehlen dem kalifornischen Gesundheitsprogramm für Arme geschätzt 100 Milliarden US-Dollar. Rund drei Millionen Menschen könnten ihre Krankenversicherung verlieren, während für andere die Beiträge stiegen. Es geht also nicht nur um einen neuen Steuerparagraphen. Es geht um Geld, das den Staat erreichen oder an den großen Kapitaleien vorbeifließen soll.

Proposition 40 stellt die Menschen in Kalifornien deshalb vor eine harte Wahl. Sie können eine einmalige Abgabe für Milliardäre beschließen. Oder sie erlauben Sergey Brin und seinen Mitstreitern, den Gegner mit Geld zu besiegen und zugleich den nächsten Angriff auf Vermögen zu blockieren.

Was hier zur Wahl steht, ist mehr als eine Steuerreform. Es ist die Frage, ob demokratische Stimmen oder das Vermögen der Wenigen den Ausschlag geben.