Ein Foto, ein Name: Wie der Staat Menschen sucht

Bei einer polizeilich begleiteten Demonstration fotografierte die Polizei anlasslos Demonstrierende mit Transparenten und dahinterstehende Teilnehmende. Ein Fall aus Ulm zeigt, wie weit das führen kann. Wie netzpolitik.org unter Berufung auf die Wochenzeitung, den LKA-Beamten, die Ermittlungsakte und den Verteidiger Mathes Breuer berichtet, wertete ein Beamter des LKA Baden-Württemberg im Ulm5-Verfahren Aufnahmen einer angemeldeten Demonstration aus. Neben zwei Angeklagten identifizierte er vier weitere, mit dem Verfahren nicht verbundene Personen. Per Gesichtserkennung geschah dies auf der Basis eines Fotos; nach den Angaben des Berichts kann ein einzelnes Foto ausreichen. In der Akte standen demnach Gesichter, Namen, Geburtsdaten und vollständige Anschriften. Vermerke wie „überregional bekannt“ oder eine mögliche „persönliche Betroffenheit durch Geburtsort Gaza“ ergänzten das Bild.

Damit rückt nicht die Handlung einer einzelnen Person ins Zentrum, sondern die Fähigkeit des Staates, Anwesenheit in Identität umzudeuten. Gesicht und Mensch werden zu denselben Beweisstücken. Wer nur zuschaut, gerät in ein Raster, das Ermittlungen fortschreibt, sobald eine Datenbank einen Treffer liefert. Prävention muss nicht auf ein Delikt warten, um eine Gefahr zu bearbeiten. Sie muss aber zeigen, welche Gefahr, welches Mittel und welcher Umfang verhältnismäßig sind.

Die beiden Quellen bestätigen den Kern des Problems; eine Bestätigung der Verhältnismäßigkeit polizeilicher Mittel ist aus ihnen nicht möglich. Der STANDARD-Beitrag liefert den gesellschaftlichen Rahmen, aber keine juristische Bewertung der konkreten Maßnahmen. Der Bericht von netzpolitik.org dokumentiert das Vorgehen und die Angaben aus der Ermittlungsakte, führt aber weder ein Urteil noch eine behördliche Begründung der Verhältnismäßigkeit an. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die Identifizierung unbeteiligter Demo-Teilnehmender per Gesichtserkennung für rechtswidrig. Sie sagt, die Polizei ermittle „ins Blaue hinein“, und hat gegen die anlasslose und systematische fotografische Erfassung der Transparenten und der dahinterstehenden Teilnehmenden durch die Polizei Klage erhoben. Vor einer Entscheidung bleibt die rechtliche Bewertung offen; belegt sind die erhobenen Vorwürfe, die Klage und ein massiver Eingriff in die Identität unbeteiligter Menschen.

Darum muss die grundsätzliche Frage gestellt werden: Darf die Polizei anlasslos fotografieren und systematisch Daten sammeln? Nach den Vorschriften des Landes hat sie Befugnisse zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Ein allgemeines, unbegrenztes Recht, beliebig Personen zu fotografieren und Demonstrationsdaten zu sammeln, folgt daraus nicht. Jede Maßnahme benötigt eine konkrete Rechtsgrundlage, einen bestimmten Zweck und eine Prüfung von Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Öffentliche Sichtbarkeit nimmt der Polizei diese Prüfung nicht ab. Sie mindert nur in unterschiedlichem Maß die Erwartung der Teilnehmenden, dass ihr Bild und ihre Identität unbegrenzt staatlich verarbeitet werden.

Für eine einzelne, konkrete Sicherheits- oder Beweisaufnahme kann Fotografieren genügen. Systematische Erfassung und erst recht der biometrische Abgleich unbeteiligter Personen verlangen mehr: einen konkreten Anlass, die Prüfung milderer Mittel, zeitlichen und räumlichen Umfang, Speicherdauer, Zugriffsberechtigte und wirksamen Rechtsschutz. Zu klären ist auch, weshalb Menschen allein deshalb aktenkundig wurden, weil sie hinter einem Transparent standen. Bei vier Personen ohne Verfahrensbezug wirkt der Zugriff doppelt schwer: Der Staat verlangt nicht bloß ein Bild, sondern einen Namen.

Die Quellen erlauben ein präzises Urteil. Identifizierung unbeteiligter Teilnehmender anhand eines Fotos, die Sammlung von Namen, Geburtsdaten und Anschriften sowie das Fotografieren der Demonstrierenden und der Menschen dahinter sind beschrieben. Dass die Verhältnismäßigkeit dieser Mittel von einer unabhängigen Instanz bestätigt wurde, belegen sie nicht. Ebenso wenig ist die Unrechtmäßigkeit endgültig gerichtlich festgestellt. Die Klage hält genau diese Lücke offen. Solange Rechtsgrundlage, Schwellen und Kontrolle im Schatten bleiben, wächst der Staat präventiv in die Menge hinein: nicht als Beobachter, sondern als Besitzer einer Karte, die aus Gesichtern Menschen macht.

Naturgesetz: Der Blick hat eine Grenze.