Frankreichs Proteste: Mehr Polizei, mehr Warnung, mehr Widerstand

Hinter dieser Warnung stehen harte Zahlen. Rund 1.800 Festnahmen sind bei den Protesten bislang gezählt worden, die teils gewaltsam verliefen. Mehr als 6.800 Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen. Die Angaben werden in den vorliegenden Berichten übernommen; eine unabhängige Zählung ist nicht dokumentiert. Die verfügbaren Quellen liefern auch keine vollständige Aufschlüsselung: Wie viele Fälle sind mit Gewalt verbunden? Mit welchen Delikten? Was geschieht mit den Inhaftierten nach der Festnahme? Wer rechnet 1.800 Festnahmen und 6.800 Menschen in Gewahrsam einfach zusammen, verwechselt zwei Messgrößen mit einem Gesamtbestand. In Gewahrsam zu geraten, ist noch kein Schuldspruch. Wer dennoch so rechnet, produziert keinen Beweis, sondern eine Schlagzeile.

Die Regierung kündigt zugleich eine rigorose Strafverfolgung an. Gewalt soll nicht folgenlos bleiben. Das ist der eine Pol der Kontrolle. Der andere steht auf der Straße: eine große Polizeipräsenz, jederzeit bereit einzugreifen. Zusammen ergeben beide das Bild einer Eskalation, die verhindert, begrenzt oder bewirtschaftet werden soll. Die Idee einer „kontrollierbaren“ Eskalation steckt jedenfalls in dieser Konstellation.

Man stelle sich den Lärm der Demonstrationen vor, dann die Sirenen dazwischen. Was als Kontrolle daherkommt, muss beweisen, dass es funktioniert. Die berichteten Zahlen zeigen den Umfang polizeilichen Zugriffs. Sie zeigen nicht, dass die Proteste eingedämmt wurden, die Ursachen verschwunden sind oder die Gewalt unter Kontrolle ist. Die Regierung liefert eine Warnung. Eine Bilanz ihrer Kontrolle liefert sie nicht. Und welche Wirkung sollen die angekündigten Maßnahmen haben, wenn die Schülerproteste trotzdem weitergehen?

Neben der Gewalt bleibt die friedliche Protestbewegung sichtbar. Fridays for Future solidarisiert sich ausdrücklich mit friedlich protestierenden Jugendlichen in Frankreich. Diese Solidarität ist kein Freibrief für Ausschreitungen. Gewalt muss verfolgt werden. Aber die friedlich Demonstrierenden dürfen nicht mit der Gewalt anderer verrechnet werden, nur weil sie auf dieselben Straßen gehen. Die Behörden müssen beides auseinanderhalten. Sonst wird aus einem gesellschaftlichen Konflikt eine einzige Sicherheitsrechnung.

Die Linke macht Macron für die Eskalation verantwortlich. Sie führt sie auf die Politik des Präsidenten zurück. Das ist eine politische Zurechnung, kein empirisch abgesicherter Beweis. Die verfügbaren Berichte liefern keine Kette, die die Verantwortung Macrons für einzelne Ausschreitungen, jede Festnahme oder jede behördliche Fehlentscheidung vollständig belegt. Sie zeigen auch nicht, dass die Linke Unrecht hätte. Solange die Belege fehlen, bleibt ihre These eine These. Macrons Verantwortung gehört auf den Prüfstand, nicht in die Ablage.

Ist die Spirale der Gewalt unausweichlich? Nein. Sie ist keine Naturgesetzlichkeit. Sie entsteht, wenn wachsende Polizeipräsenz auf wachsende Protestbereitschaft trifft und beide einander in die Hand treiben. Die Berichte belegen diese genaue Kausalkette nicht im Detail. Sie zeigen aber einen Zustand, der beiden Bedingungen zugleich entspricht: eine erhebliche Präsenz der Sicherheitskräfte und fortbestehende Protestbereitschaft trotz angekündigter Maßnahmen.

Jede weitere Festnahme kann Empörung verstärken. Jede Welle neuer Empörung kann den Einsatz von Sicherheitskräften rechtfertigen. So dreht sich eine Spirale, auch wenn niemand sie ausdrücklich bestellt hat. Ob jeder Polizeieingriff im Einzelfall neue Proteste ausgelöst hat, lässt sich aus den vorliegenden Angaben nicht feststellen. Die Gefahr liegt im Zusammenspiel. Je höher die Anwesenheit der Polizei, desto leichter kann ein Protest zur Konfrontation werden. Je mehr Menschen aus dem Protest heraus in den Gewahrsam der Polizei gelangen, desto mehr Anlass zur Verachtung entsteht. Was als Kontrolle beginnt, kann als endloser Kreislauf enden.

Das Systemversagen liegt deshalb nicht zwingend darin, dass überhaupt Polizei präsent ist. Jeder Staat muss auf Straßenproteste reagieren können. Das Versagen läge in der Illusion, man könne die Folgen einer Eskalation verwalten, ohne die Bedingungen zu verändern, aus denen sie entsteht. Eine Sicherheitslogik kann Straftaten verfolgen. Sie erklärt aber nicht, warum Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für Reformen im Bildungssystem auf die Straße gehen. Solange die Forderungen offen sind, bleibt die Demonstration ein Argument in Uniform, nicht ein Beweis für eine vollständig kontrollierte Lage.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob der Staat mehr oder weniger Polizei braucht. Die Frage ist, was er mit diesem Aufwand erreicht. Bremst die Präsenz die Gewalt, oder treibt sie die Szene in die nächste Eskalation? Schützt sie die friedlichen Demonstrierenden, oder macht sie sie zu Verdächtigen? Und wer trägt die Verantwortung, wenn eine angekündigte Kontrolle nur den Umfang des Zugriffs vergrößert?

Frankreich steht damit vor einer Rechnung, die sich nicht mit Warnungen begleichen lässt. Rund 1.800 Festnahmen, mehr als 6.800 Menschen in Polizeigewahrsam, eine angekündigte Strafverfolgung und zugleich ein Protest, der nicht endet. Das ist kein Bild stabiler Kontrolle. Das ist das Bild eines Staates, der auf eine Kontrolle setzt, deren Erfolg er nicht belegen kann.

Die Eskalation in Frankreich ist kein Schicksal. Sie ist eine Rechnung, und am Ende wird jemand unterschreiben müssen.