Der Streit um Schwesig wird zur Machtfrage

Damit steht mehr auf dem Spiel als ein verbales Scharmützel. Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hatte den Koalitionspartner öffentlich bloßgestellt. Ihre Gegner antworteten nicht nur mit der Sache, sondern mit ihr. Sie griffen die Frau an, die sie treffen wollten. In harten Bußlicht und rauchigem Stimmengewirr sieht die Auseinandersetzung schnell nach einem alten Muster aus: Die eine Seite schützt ihre Formation, die andere sucht nach dem Griff, der tiefer sitzt.

Carmen Wegge, Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, hat diesen Griff gefunden. »Die Union hat Angst vor starken SPD-Frauen wie Manuela Schwesig«, sagte sie. Nach ihrer Beobachtung werde eine Frau mit Macht nicht politisch gestellt, sondern persönlich angegriffen. Kompetenz werde ihr bestritten, ihr Ton kritisiert, ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Bei Männern heiße dasselbe Führungsstärke. Wegge nannte das keinen Ausrutscher, sondern »Sexismus mit System«.

Die Diagnose ist scharf. Ihre Beweislage ist es nicht. Die F.A.Z. hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Vorwurf sonst zum Totschlagargument verkommt. Schwesig hatte ihr Urteil über das Verhalten der Union scharf formuliert, aber nicht belegt. Wenn jede Kritik an einer starken Politikerin als männliche Angst umgedeutet wird, braucht niemand mehr Argumente. Man braucht nur das passende Schlagwort. Und wer Frauen vor pauschalen Angriffen schützen will, sollte nicht selbst eine pauschale Deckung für Frauen konstruieren.

Beides gehört zur Wahrheit. Wegge kann mit einem echten Strukturmuster recht haben, ohne dass der einzelne Fall dieses Muster bereits beweist. Und die Union kann einzelne CDU-Politiker zu scharfen Worten gegen Schwesig verleiten, ohne dass daraus zwingend ein geschlossenes System folgt. Aber ihre Reaktion macht den Vorwurf nicht leiser. Sie macht ihn lauter.

Friedrich Merz verteidigte die Union mit der nüchternen Formel: »Meinungsverschiedenheiten in der Sache, ja. Diskussionen, ja, wenn es unbedingt sein muss. Aber diese Herabsetzung akzeptieren wir nicht.« Damit wurde nicht mehr nur das Verhalten gegenüber Bärbel Bas geprüft. Die Partei stellte ihre gemeinsameEhre her. Kritik an einem Mitglied wurde zur Herabsetzung der Union, Kritik an der Union zu einem Angriff auf eine Frau.

Warum wird dieser Konflikt auf so hohem Niveau geführt? Weil das Thema tiefer schneidet als eine Auseinandersetzung zwischen zwei Politikerinnen. Schwesig steht für eine Frau, die als Ministerpräsidentin nicht nur repräsentieren, sondern einem männlich geprägten Koalitionspartner widersprechen kann. Bas steht für eine Frau, die nach einem privaten Schicksalsschlag in ein Machtspiel geraten ist, in dem Trauer zur Waffe und Rücktritt zum Argument wurde.

Frauenfiguren wie diese beiden erzeugen Angst, sobald sie nicht mehr nur symbolisch für Stärke stehen, sondern selbständig handeln. Eine solche Frau zwingt die Männer im Raum, ihre Autorität mit Argumenten statt mit Rollen zu behaupten. Schwesigs Kritik an Bas verweist auf diesen Mechanismus. Sie sagt: Die Union schützt ihre Leute, wenn Frauen angegriffen werden. Deshalb attackiert sie die Frau, die diese Schwachstelle benennt.

Doch die SPD kann sich nicht als moralisch überlegen abfeiern. Wenn sie den Vorwurf »Sexismus mit System« benutzt, schafft sie sich ein Werkzeug, das Kritik an der eigenen Macht rasch in einen Angriff auf Frauen verwandelt. Damit schützt sie die Führung, nicht nur die Frauen. Sie schützt die Führung vor Rechenschaft. Eine diagnosespezifische Kritik wäre wirksamer als eine_GENERALdiagnose.

Dasselbe Muster zeigt sich an den Jugendprotesten am 31. Oktober. Union und SPD warnen vor einer möglichen extremistischen Unterwanderung. Grüne und Linke mahnen dagegen, junge Demonstranten nicht unter Generalverdacht zu stellen. Sicherheit wird damit zur Waffe der jeweiligen Parteifront. Wer die eigene Bewegung schützt, entwertet den Verdacht gegen die andere. Das ist keine gemeinsame Verteidigung der Demokratie. Das ist Parteinahme mit öffentlichem Warnlicht.

Auch die Berliner Debatte folgt dieser Logik. Die Union warnt vor einem Linksbündnis, »Rot-Grün-Rot« und einem »Enteignungsplan«. Solche Begriffe beweisen keinen Plan. Sie schaffen ein Bild, das klare Feinde für weiche Unsicherheit liefert. In einer Landschaft voller Krisen wird Zukunft gern als Katastrophe ausgemalt, weil die Katastrophe wenigstens gehorcht.

Wir sind hier nicht bei einer Debatte über Frauen, sondern bei einem Schauspiel um Macht. Die Union muss ihreSolidarität unter Beweis stellen. Die SPD-Frauen müssen zeigen, dass sie die stärksten Frauen der Koalition sind. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht, Union und SPD warnen vor der Gefahr von links und prüfen ihre eigenen Reihen hardly. Wer dabei nur auf die Worte achtet, übersieht das Publikum: Es soll erkennen, wer das Haus bewacht.

Und während alle von Sicherheit reden, bleibt die gefährlichste Tatsache unbeachtet: Macht, die Kritik nur als dressierte Angriffssituation versteht, hat längst aufgehört, zuzuhören.