Der Preisdeckel und das Recht, nicht blind zu sein
Hohe Energiepreise haben das Fahren verändert. Autofahrer:innen sind weniger und langsamer unterwegs, um Sprit zu sparen. Die Politik diskutiert deshalb über einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel und über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Hinter dem Tankstreit steckt ein globaler Energiepreisschock. Und hinter der Entlastung eine dunklere Frage: Wer darf sehen, was die Preise treibt – wer bestimmt, was veröffentlicht wird?
High energy prices have changed the way people drive. Motorists are traveling less and more slowly to save fuel. Policymakers are therefore debating a state-imposed cap on petrol and diesel prices and a windfall tax on oil companies. At the heart of the fuel-price dispute is a global energy price shock. And behind the proposed relief lies a darker question: Who is allowed to see what drives prices—and who decides what is published?
Nach einer Reuters vorliegenden Umfrage des Instituts für Marktentscheidungen bei gut 1.000 Befragten unterstützen 71 Prozent einen Preisdeckel, 66 Prozent eine Übergewinnsteuer. 39 Prozent gaben an, in den vergangenen sechs Monaten seltener gefahren zu sein. Ein Deckel soll möglichst ab Januar greifen. Die SPD warnt, die Entlastung komme dann zu spät.
Die Umfrage misst Absichten, keine Margen. Drei von vier Befragten machen größere Gewinnmargen von Ölkonzernen und Tankstellen für die Preise verantwortlich, 82 Prozent sehen den Krieg im Nahen Osten als starken Einflussfaktor. Wer einen Schuldigen benennt, akzeptiert auch ein bestimmtes Mittel. Das macht die Ergebnisse politisch plausibel, aber nicht rechnerisch belegt. Wie hoch die Margen sind, wer sie verändert, wer daran verdient: Dafür liefert diese Erhebung keinen Beleg. Die Forschungsinstitution empfiehlt mehr Transparenz. Das Bundeskartellamt solle den Anteil der Bruttomargen je Liter offenerlegen.
Hier wird Governance greifbar. Hinter ihr steht mehr als Marktsteuerung: das Bürgerrecht, Entscheidungen prüfen zu dürfen. Die Öffentlichkeit muss wissen dürfen, wie viel ihre Mobilität kostet und wer dafür verantwortet. Den gleichen Anspruch formulieren Aktivist:innen und Medienschaffende in Armenien – in einem anderen Krisenfeld, aber unter derselben Forderung nach Transparenz.
Armenien erlebte in den vergangenen Jahren Krieg, Krisen und Revolution. Währenddessen blieben die Gesetze zur Informationsfreiheit bestehen. Keine Idylle, aber eine Weichenstellung. Liana Doydoyan, Mitgründerin des Freedom of Information Center of Armenia, erinnert an den Weg zum Gesetz: Die Zivilgesellschaft erstellte einen Entwurf, 2003 wurde das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damals war es laut Doydoyan eines der fortschrittlichsten Regelwerke weltweit. Heute will sie es für digitale Technologien aktualisieren. Die Zivilgesellschaft verteidigt kein Museum. Sie verlangt ein funktionierendes Recht.
Auch die Regierung unter Premierminister Nikol Paschinjan hat Reformen angekündigt. Über die Open Government Partnership will Armenien bis 2027 einen einheitlichen Gesetzesrahmen für offene Verwaltungsdaten schaffen. Doydoyan bleibt nüchtern: Gute Reformpläne stehen schnell auf dem Papier, messbare Schritte fehlen. Ein Auskunftsrecht, das niemand einlösen kann, bleibt Dekoration. Ein Datensatz, den niemand findet, bleibt Folklore.
Beide Geschichten handeln von Zugang. Hier zu Margen, deren Höhe in dieser Debatte behauptet, nicht belegt ist; dort zu Unterlagen und Verwaltungsdaten, deren Zugang die Zivilgesellschaft einfordert. Der Deckel greift in einen Markt ein, das Informationsfreiheitsgesetz richtet den Blick auf den Staat. Beides ist Governance. Man kann sie nicht gegeneinander aufrechnen.
Die erste Quelle ist eine Marktforschungs-Umfrage. Sie misst, was Menschen wollen, nicht wie Gewinnmargen zustande kommen. Die zweite ist ein Gastbeitrag bei netzpolitik.org. Sie verlangt belastbare Umsetzung, nicht neue Versprechen. Beides ist nachvollziehbar, beides hat Grenzen. Im zweiten Bericht steht zudem eine geplante Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes hier im Raum: Auskunftsansprüche von Medien und Organisationen nur noch bei berechtigtem Interesse, Gebühren von mehreren Tausend Euro. Hohe Hürden können jene aussperren, die ohne großen Apparat recherchieren.
Die Verbindung zwischen Tankstelle und Datenrecht ist keine Schlagwortbrücke. Beide Fälle handeln von Verteilungsmacht. Die eine verteilt einen Preis, die andere den Zugang zu Wissen. Ein Deckel kann Haushalte entlasten. Eine offene Verwaltung kann Macht zwingen, sich zu erklären. Und wer nur auf Preise schaut, übersieht die eigentliche Frage: Wer darf die Gesellschaft prüfen?
Die Zeichen an der Zapfsäule sind leicht zu lesen: weniger fahren, langsamer fahren. Die Zeichen einer offenen Gesellschaft sind schwerer. Sie verlangen, dass Auskunft nicht erst im Konflikt vom Tisch fällt, sondern vorher. Der Staat darf den Preis bremsen. Die Wahrheit muss er preisgeben.
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