200 Milliarden versprochen, Rechnung offen: was kostet die Öko-Revolution

Was Mélenchon auflegt, klingt nach Verfassung, nicht nach Reform. Eine „Sechste Republik". „Permanente Volkssouveränität". Die Präsidentschaft, von de Gaulle als muskulöse Exekutive gebaut, entmachtet; Entscheidungen fallen in Referenden, die Wähler bekommen „direkte Legislativkraft", Sechzehnjährige bekommen Stimmrecht, jeder gewählte Beamte lässt sich abberufen — den Präsidenten der Republik eingeschlossen. „Das erfüllte Traum der revolutionären Sektionen von Paris 1789", sagt er, „der erfüllte Wunsch der Pariser Kommune, der Wunsch von allen: Anarchisten, Sozialisten, Kommunisten." Robespierre zitierte einst Cato, als er von Karthago sprach: Karthago mußte zerstört werden. Damals war das eine Kriegsrede.

Kosten: keine. Kein einziger Euro in dieser Rede, keine Behörde, die umgerechnet hat, keine Antwort auf die Frage, was eine sechste Republik kostet, wer die Referendumsfabrik bezahlt, wer den Staat ersetzt, der sich selbst entmachtet. Dafür die zweite Schicht: eine „multikulturelle" Frankreich, in der die Ergebnisse der Migration schriftlich festgehalten werden. Mélenchon bestreitet den „Großen Austausch" nicht, er erklärt die „Creolisierung" zum Fortschritt und will Staatsbürgerschaft durch Geburt zum Gesetz. Er selbst ist Franzose durch Papier, nicht durch Herkunft, geboren in Marokko, Eltern sicilianisch und spanisch. Die Frage steht mitten im Saal, und keiner beantwortet sie: Wer zahlt dieses Frankreich?

Ganz woanders, an der Atlantikküste: derselbe Donnerstag, ganz andere Rede. Raphaël Glucksmann, Sieger der Sozialisten-Vorwahl im Vormonat, Abgeordneter aus Brüssel, auf einer Windfarm in Charente-Maritime, Grünen-Senator Yannick Jadot im Schlepptau, Salzwind und Rotorengeräusch. „Der Kampf gegen den Klimawandel wird das Alpha und Omega der öffentlichen Politik." Und dann die Zahl, die alles andere überstrahlt: zweihundert Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Schlagzeile dazu: „French Socialist Prez Candidate Pitches E200 billion 'Ecological Revolution'".

Die Ware: eine Million elektrische Kleinwagen, geleast für hundert Euro im Monat, ohne Anzahlung. Eine Million Wärmepumpen zum Preis von rund einem Euro am Tag. Energiescheine zwischen zweihundert und fünfhundert Euro für Millionen Haushalte, nach Einkommen geprüft. Ausbau der Schienenwege, ein „Nachhaltigkeitspass" für einen Euro am Tag unter 25-Jährigen, der Inlandsflüge entmutigen soll. Erneuerbare Produktion verdoppeln bis 2035, fossile Energien aus der französischen Wirtschaft bis 2050 verschwinden lassen.

Die Einnahmen: eine „außergewöhnliche Contribution", fünf Prozent auf Vermögen über hundert Millionen — Jadot sagt, das bringe rund fünfzig Milliarden. Dazu Steuern auf Öl- und Gasgewinne, ein EU-Grüner Bond, das Ende der Steuerfreiheit für Inlandsflüge, höhere Ticketsteuern, Sonderabgaben auf Privatjets und Yachten. Und die Hoffnung, private Firmen mögen per „Ripple Effect" nachinvestieren.

Rechnen wir nach. Fünfzig Milliarden geteilt durch fünf Prozent ergibt eine Billion Euro erfasster Vermögen. Das wären rund zehntausend Vermögen von je hundert Millionen oder mehr. Frankreich hat nicht zehntausend. Es hat ein paar hundert. Das ist der Unterschied zwischen der Zahl auf dem Podium und der Zahl im Finanzministerium — und niemand auf dem Podium hat die Lücke zugegeben. Dazu kommt eine Rechnung, die in keiner Schlagzeile steht: Der Staat kauft eine Million Autos zum Einkaufspreis, ohne Eigenkapital, und trägt das Restwertrisiko, wenn die Akkus nach vier Jahren tot sind. Er bezahlt eine Million Wärmepumpen, deren Anschaffung vierstellig ist, und nennt den Rest „Subvention". Er will zugleich Öl- und Gaskonzerne schrumpfen lassen und ihre Gewinne besteuern. Wer soll das bezahlen? Kein Plan, kein Detail, kein Prüfvermerk. Die vollständigen Einzelheiten sollen erst nächsten Monat erscheinen. Ein Vorwort mit nichts, ein Plan im Nebel.

Und wer trägt heute schon? Der Wähler, dem der Staat die Differenz zwischen Eigenpreis und Ein-Euro-Tag erstattet. Der Gläubiger, dem der EU-Grüne Bond die Zinsen schuldet. Der Steuerzahler, falls das Vermögen nicht reicht. Und die Linke selbst, die sich an den Tisch setzt und sich verrechnet.

Die Rechnung ist auch eine Wahlfrage. „France election results: a surprising surge for the left...", meldet The Economist, und die Zahlen dazu: Die Neue Volksfront hält 182 Sitze, für eine Mehrheit wären 289 nötig. Melenchon und Glucksmann waren 2024 in dieser Koalition, die schnell zerbrach. Marine Le Pen feiert den Senatsschub als „Meilenstein", Amards Sieg nennt Mélenchon ein „gutes Omen" für 2027. Wer trägt das Banner? Ein Titel, der gerade durch die investigativen Reportagen geht, lautet: „Is There a Left Candidate for President?" In Paris lautet die Frage nicht, ob es einen gibt, sondern welcher von beiden die Arithmetik überlebt: der eine mit der Revolution ohne Preis, der andere mit dem Preis ohne Plan.

In der Schreckenszeit gab es eine Finanzierungsmethode. Requisitionen, Assignaten, und am Ende die Guillotine. Der Staat nahm, und die Bilanz schloß sich über die Leichen. Die heutige Fassung dieser Bilanz hat keine Guillotine, sondern Bonds, Förderzuschüsse und einen Tagessatz von einem Euro. Aber irgendwo muß die Zahl gefunden werden.

Frankreich hat die Guillotine abgeschafft. Die Rechnung nicht.