§ 109a: Selbstregulierung weicht der Staatsaufsicht
Der Medienausschuss des Landtags Thüringen hat Norbert Haering zu einer Stellungnahme eingeladen. In den vorliegenden Unterlagen gibt es dafür nur seine Veröffentlichung. Sie zeigt einen Entwurf, dessen Pointe nicht im Titel steht: Der Staat soll nicht bloß Beschwerden bearbeiten. Er soll das Netz nach Rechtsverstößen absuchen.
Thuringia’s state parliament media committee has invited media law expert Norbert Haering to comment on the proposal. The documents currently available contain only his published assessment. It presents a draft whose key implication is not reflected in the title: the state should do more than process complaints; it should scan the internet for legal violations.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 25. Juni 2026 den Entwurf des 9. Medienänderungsstaatsvertrags beschlossen, auch genannt Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 1. Nun sind die Länderparlamente am Zug. Der Kniepunkt ist § 109a des Medienstaatsvertrags. Hier fällt die Entscheidung, ob journalistische Selbstregulierung freiwillig bleibt oder zur Vorstufe staatlicher Kontrolle wird.
Der neue Paragraf soll den Landesmedienanstalten erlauben, Rechtsverstöße im Sinne des § 109 MStV und des § 20 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages mit technischen Mitteln zu ermitteln. Haering zitiert: „… Text-, Bild-, Audio- und Bewegtbildinhalte aus Rundfunk und Telemedien automatisiert auf mögliche Verstöße abgleichen.“ Der zweite Satz erfasst ausdrücklich auch Inhalte mit Zugangsbeschränkungen. Das geht weiter als eine Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche. Der genaue Umfang bleibt zu prüfen.
Haering nennt das „Legalisierung der KI-Nutzung“. Der Entwurf selbst verlangt nur „technische Mittel“ und „automatisiert“. Ob Künstliche Intelligenz eingesetzt wird, woran ein solches System lernt und wie Fehlalarme behandelt werden, steht nicht fest. Nach Haering sollen Maschinen Informationen zusammentragen, Anstalten sie prüfen und Treffer an Polizei, Strafverfolgungsbehörden und eventuell den Verfassungsschutz weitergeben können. Automatik verwandelt die Durchsuchung in Fließbandarbeit. Beschleunigung ist hier keine Formalie.
Der politische Kern liegt in § 19 MStV. Haering zufolge müssen geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionelle Telemedien mit regelmäßig Nachrichten oder politischen Informationen anerkannte, nicht gesetzlich definierte journalistische Grundsätze einhalten. Bei traditionellen Medien, die dem Presserat beigetreten sind, und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk greife diese staatliche Aufsicht nicht. Der eine Weg führt über einen freiwilligen Codex mit geringen Sanktionen. Der andere führt zum Hoheitsakt, zu Gebühren, Strafen und Meldungen.
Nach Haering werden die Anstalten so zu Meldestellen und Faktencheckern. Genau dort kippt die Selbstregulierung: Der Maßstab kommt nicht mehr aus dem Presserat, sondern aus einer Behörde.
Haering behauptet außerdem, Landesmedienanstalten suchten seit 2021 bereits anlasslos und systematisch in öffentlich zugänglichen Internetbereichen, meldeten Bürger in Masse an Polizei und Verfassungsschutz und verletzten dabei die DSGVO. Er nennt die Verfahren widersprüchlich und intransparent. Das sind belastende Vorwürfe, aber keine unabhängig bestätigte Bilanz. In den vorliegenden Auszügen fehlen Fallzahlen, Prüfentscheidungen und behördliche Dokumentation.
Wie die politischen Akteure diesen Punkt zustande brachten, lässt sich aus dieser Einzelsource nicht belegen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen. Das Erläuterungsschreiben einer federführenden Staatskanzlei, so Haering, beschreibt die Norm nur als „konturiert den Einsatz automatisierter technischer Mittel“. Das sagt, was technisch geschieht. Es sagt nicht, warum die Freiheitssicherung verfassungsrechtlich trägt, welche Datenflüsse entstehen und welche Kontrollen gelten.
Hier ist absolute Verifikationspflicht. Die Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags, der Originalentwurf, die Begründung, Sitzungsprotokolle und Auskünfte der zuständigen Stellen müssen den Befund tragen. Ein auf X verbreiteter Beitrag von Eddie Graf bestätigt nur, dass Haerings Kurzfassung zirkuliert. Das ist Reichweite, keine Verifikation. Der politische Streit kann nicht auf einer Behauptung aufbauen.
Die Grenze zwischen Selbstregulierung und staatlicher Kontrolle verläuft nicht am Maschineneinsatz. Sie verläuft an der Frage, wer verbindlich festlegt, was journalistisch zulässig ist. Entscheidend ist am Ende nicht, ob eine Maschine einen Treffer meldet. Entscheidend ist, wer den Maßstab setzt – und wer zurückschlagen darf, wenn der Treffer falsch war.
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