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19. November 2026

Dossier · Krisen & Konflikte

Der Haager Schatten über Pristina

19. November 2026 — Morrison, over and out.

Der Regen hat den Schlamm vor dem kosovarischen Parlament glänzend gemacht. Unter Laternen und dem Rauch von Feuerzeugen standen Demonstranten, während drinnen eine Abstimmung durchpeitscht wurde. Am 6. Oktober nahmen die Abgeordneten einen geänderten Gesetzentwurf an, der die Befugnisse der Kosovo Specialist Chambers in Den Haag beschneiden sollte. Das Verfahren war hastig. Draußen waren Proteste gewaltsam geworden. Innen musste zudem die Wahl des neuen Präsidenten über die Bühne, sonst wäre die politische Krise in ihr zweites Jahr gelaufen.

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Jetzt warnen die Europäische Union und Großbritannien die Abgeordneten: Sie sollen den Gesetzentwurf nicht ohne Rücksprache mit ihren internationalen Verbündeten verabschieden. Das ist keine diplomatische Höflichkeit. Die EU sieht ernste Probleme mit Kosovos internationalen Verpflichtungen und den basics of rule of law: richterliche Unabhängigkeit, der Schutz von Opfern und Zeugen, die Kontinuität prozessualer Rechte und wirksame Rechenschaft. Auch die Verfassungsmäßigkeit der Änderungen steht infrage. Die britische Botschaft in Pristina formuliert es politischer: Die Reform diene den wesentlichen Interessen Kosovos nicht und gefährde die Beziehungen zu Partnern und Unterstützern. Sie fordert Zeit für interne Konsultationen und Gespräche mit der EU.

Diese Warnung kommt nicht aus dem Nichts. Die Specialist Chambers sind ein hybrides Gericht: in Den Haag stationiert, mit internationalem Personal besetzt, aber Teil der kosovarischen Justiz. Das Gericht wurde 2015 unter dem Druck der westlichen Verbündeten Kosovos geschaffen. Seine Gründung geht auf einen Briefwechsel zwischen dem kosovarischen Präsidenten und der EU zurück. Damit ist das Gericht Bestandteil einer internationalen Vereinbarung. Änderungen an seinem Rechtsrahmen verlangen vorherige Konsultation.

Die politischen Interessen dahinter lassen sich nicht in einen einzigen Satz pressen. Belegt ist die Reihenfolge: erst Verurteilungen, dann Proteste, dann die Gesetzesinitiative der oppositionellen Demokratischen Partei Kosovos, dann eine überstürzte Abstimmung. Ein Blick auf die Führungen ist unvermeidbar. Hashim Thaci und Jakup Krasniqi sitzen jeweils 25 Jahre im Haager Gefängnis. Kadri Veseli wurde zu 18 Jahren, Rexhep Selimi zu 13 Jahren verurteilt. Die Angeklagten waren einst wichtige Führer der Befreiungsarmee Kosovos. Ihre Verurteilung wegen willkürlicher Freiheitsnahme, grausamer Behandlung, Folter und Mords löste in Kosovo und in der albanischen Diaspora Empörung aus.

Damit steht die PDK nicht nur vor einer juristischen, sondern vor einer existenziellen Parteifrage. Die einst machtvolle Partei muss entscheiden, wofür sie künftig steht: für die Verteidigung eines alten nationalen Narrativs oder für einen Staat, der seine Vergangenheit nicht durch nationalen Triumph ersetzt. Analysten sagen es deutlich: Die PDK muss eine Veränderung annehmen. Bedri Hamza kündigte nach nur elf Monaten als Parteichef seinen Rücktritt an und setzt auf eine interne Wahl, die die Partei stärker und geschlossener hervorgehen lassen soll. Seit dem November 2020 steckt die Partei in einem Übergang, seit Veseli nach einem Haager Haftbefehl in Gewahrsam genommen worden war.

Dabei darf politische Berechtigung nicht mit materieller Unfehlbarkeit verwechselt werden. Die PDK schützt das Erbe jener Generation, die den Krieg gewonnen hat. Sie will Wähler binden, eine eigene staatliche Autorität behaupten und weitere Verfahren begrenzen. Solche Interessen sind nachvollziehbar. Sie werden aber nicht allein durch den Preis einer institutionellen Selbstverstümmelung billiger. Wer den Gerichtshof beschneiden will, muss den europäischen Partnern erklären, wie Kosovo gleichzeitig seine internationale Rechtsposition und die praktische Belastbarkeit seiner Politik sichern will. Das ist die Rechnung, die bisher nicht auf dem Tisch liegt.

Am Dienstag fällt im zweiten Prozess gegen Thaci das Urteil. Zusammen mit vier Mitangeklagten wird ihm vorgeworfen, im ersten Kriegsverbrechensprozess Zeugen beeinflusst zu haben. Die Anklage behauptet, Thaci habe seinen Mitangeklagten gesagt, sie sollten Zeugen anweisen, was sie aussagen. Für Thaci fordert sie sechs Jahre Haft, für Hajredin Kuci neun Monate, für Fadil Fazliu, Isni Kilaj und Bashkim Smakaj jeweils drei Jahre. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Die Zeugen Bislim Zyrapi und Rrustem Mustafa hatten zuvor zugunsten der Verteidigung ausgesagt, operative Entscheidungen seien in den Zonen der Befreiungsarmee gefallen und der Generalstab habe die unteren Einheiten nicht vollständig kontrollieren können. Nun entscheidet das Gericht, ob dieses Zeugnis gegen Thaci verwendet wurde oder ob der Befehl zur Einflussnahme nur behauptet war.

Für Kosovos Stabilität ist diese Verhandlung gefährlicher als ein gewöhnliches Urteil. Gefährdet sind nicht nur die Angeklagten, sondern die politische Ordnung, die einen Umgang mit Verurteilungen finden muss. Ehemalige Führerfiguren im Gefängnis hinterlassen eine Autoritätslücke, erzeugen aber nicht automatisch eine Krise. Das destabilisiert den Staat erst dann, wenn Parteien und Institutionen die Bestrafung als nationale Demütigung behandeln und jede unangenehme Wahrheit mit politischer Bewaffnung beantworten. Stabilität heißt nicht, dass alte Befehlshaber unangetastet bleiben. Sie heißt, dass ihr Fall ohne Straflosigkeit oder Chaos geklärt werden kann.

Der Haager Einfluss in Pristina ist weder geheim noch mystisch. Pristina kann den Richtern keine Befehle geben, aber über das nationale Recht versuchen, ihre Zuständigkeit zu begrenzen. Umgekehrt bestimmen die Urteile über den politischen Kurs der PDK. Und die EU besitzt mit dem Konsultationsvorbehalt ein offenes, wenn auch keineswegs bedingungslos wirksames Werkzeug. Wer erst nach der Abstimmung fragt, hat die Bedingungen verkehrt.

Offen bleibt, ob die PDK historische Verantwortung von politischer Unverantwortlichkeit trennen kann. Ob sie Akteure des alten Kommandos unterstützt, aber deren mögliche Verbrechen verurteilt. Ob sie als Partei regieren kann, ohne jene Macht zu verewigen, die nun vor Gericht steht. Und ob Kosovo seine internationale Handlungsfähigkeit vergrößern will, indem es Entscheidungen akzeptiert und Rechtsmittel nutzt. Thacis Verteidigung bereitet Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vor. Weitere Schritte sind möglich. Schweigen ist keine. Gerechtigkeit ist kein Feind des Friedens; die Angst vor ihr schon.

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